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   BSG, 23.11.2020 - B 14 AS 427/19 B   

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https://dejure.org/2020,47131
BSG, 23.11.2020 - B 14 AS 427/19 B (https://dejure.org/2020,47131)
BSG, Entscheidung vom 23.11.2020 - B 14 AS 427/19 B (https://dejure.org/2020,47131)
BSG, Entscheidung vom 23. November 2020 - B 14 AS 427/19 B (https://dejure.org/2020,47131)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
    Fahrgeld als zweckbestimmtes Einkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 23.11.2020 - B 14 AS 427/19 B
    Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § Nr. 16 S 27) .
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 23.11.2020 - B 14 AS 427/19 B
    Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSG vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11) .
  • BSG, 01.07.2004 - B 9 SB 33/03 B

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung der

    Auszug aus BSG, 23.11.2020 - B 14 AS 427/19 B
    Soweit der Kläger rügt, das LSG habe seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem dessen Kostenentscheidung überraschend gewesen sei, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl § 165 Satz 1 iVm § 144 Abs. 4 SGG sowie BSG vom 1.7.2004 - B 9 SB 33/03 B - RdNr 7; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 144 RdNr 48a mwN) .
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